MICROSOFT-SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN
MICROSOFT
WINDOWS PC HEALTH CHECK
FALLS
SIE IN DEN USA LEBEN (ODER EIN UNTERNEHMEN MIT HAUPTSITZ IN DEN USA SIND),
LESEN SIE BITTE DEN ABSCHNITT „BINDENDES SCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN“
UNTEN. DIES BETRIFFT DIE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN.
Diese
Lizenzbestimmungen sind ein Vertrag zwischen Ihnen und der Microsoft
Corporation (oder einem mit Microsoft verbundenen Unternehmen). Sie finden auf
die o. g. Software sowie jegliche Microsoft-Dienste bzw.
Software-Aktualisierungen Anwendung (soweit diese Dienste oder Aktualisierungen
nicht durch neue oder zusätzliche Bedingungen bestimmt werden, wobei diese
anderslautenden Bedingungen zukunftsgerichtet gelten und weder Ihre Rechte noch
die Rechte der Firma Microsoft im Rahmen von im Vorfeld aktualisierter Software
bzw. Diensten ändern). WENN SIE DIESE LIZENZBESTIMMUNGEN EINHALTEN, VERFÜGEN
SIE ÜBER DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN RECHTE. DURCH DIE VERWENDUNG DIESER
SOFTWARE ERKENNEN SIE DIESE BESTIMMUNGEN AN.
1. RECHTE ZUR INSTALLATION UND NUTZUNG.
a) Allgemeines. Sie sind berechtigt, eine
beliebige Anzahl Kopien der Software.
b) Komponenten von Dritten. Diese Software kann
Komponenten Dritter enthalten, die gesonderten rechtlichen Anmerkungen oder
anderen Verträgen unterliegen, wie in den der Software beiliegenden
ThirdPartyNotices-Dateien ggf. beschrieben ist.
a) Datenerfassung. Die Software erhebt
möglicherweise Informationen über Sie und Ihre Verwendung der Software und
sendet diese an Microsoft. Microsoft kann diese Informationen verwenden, um
unsere Produkte und Dienste bereitzustellen und zu verbessern. Sie können sich
gegen viele dieser Szenarios entscheiden, jedoch nicht gegen alle, wie in der
Produktdokumentation beschrieben. Außerdem enthält die Software einige
Features, mit denen Sie möglicherweise Daten von Nutzern Ihrer Anwendungen
erheben können. Wenn Sie diese Features nutzen, um die Datenerhebung in Ihren
Anwendungen zu ermöglichen, müssen Sie das anwendbare Recht einhalten,
einschließlich Bereitstellung entsprechender Benachrichtigungen an Nutzer Ihrer
Anwendungen. Nähere Informationen zur Erfassung und Verwendung dieser Daten
finden Sie in der Hilfedokumentation und der Datenschutzerklärung unter https://aka.ms/privacy. Durch die Nutzung der Software erklären Sie sich mit diesen Praktiken
einverstanden.
b) Verarbeitung personenbezogener Daten. Soweit
Microsoft im Zusammenhang mit der Software als Auftragsverarbeiter oder
Unterauftragsverarbeiter von personenbezogenen Daten auftritt, geht Microsoft
zum 25. Mai 2018 unter https://docs.microsoft.com/en-us/legal/gdpr allen Kunden gegenüber die Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen für
Onlinedienste enthaltenen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der
Europäischen Union ein.
3. LIZENZUMFANG. Die Software wird lizenziert,
nicht verkauft. Microsoft behält sich alle anderen Rechte vor. Soweit Ihnen das
anwendbare Recht nicht trotz dieser Einschränkung weitere Rechte einräumt,
werden Sie (und dürfen Sie) Folgendes nicht tun:
a)
technische Begrenzungen der
Software, die die Nutzung auf bestimmte Möglichkeiten einschränken, zu umgehen;
b)
die Software
zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder anderweitig
zu versuchen, den Quellcode für die Software abzuleiten, außer und insofern wie
dies in Lizenzierungsbedingungen für Dritte vorgesehen ist, die die Verwendung
bestimmter Open-Source-Komponenten regeln, die in der Software enthalten sein
können;
c)
Mitteilungen der Firma
Microsoft oder Microsofts Lieferanten in der Software entfernen, minimieren,
blockieren oder verändern;
d)
die Software gesetzwidrig oder
zur Erstellung/zur Verbreitung von Schadsoftware nutzen; oder
e) die Software gemeinsam zu nutzen, zu veröffentlichen oder zu vertreiben
oder die Software als eigenständiges Angebot für Nutzung durch andere
bereitzustellen.
4. EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Sie sind verpflichtet,
alle nationalen und internationalen Exportgesetze und Exportbestimmungen
einzuhalten, die für die Software gelten, welche auch Beschränkungen in Bezug
auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und die Endnutzung enthalten. Weitere Informationen
zu Ausfuhrbeschränkungen finden Sie unter https://aka.ms/exporting.
5. SUPPORT-DIENSTE. Microsoft ist unter dieser
Vereinbarung nicht zur Bereitstellung von Support-Diensten für die Software
verpflichtet. Eine Kundenbetreuung erfolgt ohne jegliche Mängel- oder
Garantiegewähr.
6. AKTUALISIERUNGEN. Die Software darf in
regelmäßigen Abständen Suchvorgänge nach Aktualisierungen vornehmen und
gefundene Aktualisierungen für Sie herunterladen und installieren. Sie dürfen
Aktualisierungen nur von Microsoft oder autorisierten Quellen erhalten.
Microsoft muss ggf. Ihr System zur Bereitstellung von Aktualisierungen
aktualisieren. Sie erklären sich einverstanden, diese automatischen
Aktualisierungen ohne weitere Benachrichtigung zu erhalten. Es kann sein, dass
Aktualisierungen nicht alle vorhandenen Features, Dienste oder Peripheriegeräte
der Software enthalten bzw. unterstützen.
7.
BINDENDES
SCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. Dieser Abschnitt gilt für Sie,
falls Sie in den USA leben (oder ein Unternehmen mit Hauptsitz in den USA
sind). Falls zwischen Ihnen und Microsoft eine Streitigkeit
besteht, stimmen Sie und Microsoft zu, auf Dauer von 60 Tagen zu versuchen, die
Streitigkeit informell beizulegen. Falls Sie und Microsoft sich nicht einigen
können, stimmen
Sie und Microsoft einem bindenden individuellen Schiedsverfahren vor der
American Arbitration Association nach dem Bundesschiedsgesetz (Federal
Arbitration Act, „FAA“) zu und verzichten auf ein Verfahren
vor einem Richter oder einer Jury. Stattdessen wird ein neutraler
Schiedsrichter entscheiden. Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren,
Private Attorney General Actions (nur USA: Klage einer Privatperson im
öffentlichen Interesse) und andere Verfahren, in denen eine Person
stellvertretend agiert, sind nicht zulässig. Ebenso verboten ist das
Kombinieren individueller Verfahren ohne die Zustimmung aller Parteien. Die gesamte
Schiedsvereinbarung enthält weitere Bestimmungen und ist verfügbar unter https://aka.ms/arb-agreement-4. Sie und
Microsoft stimmen diesen Bedingungen zu.
8. GESAMTER VERTRAG. Diese Vereinbarung und
andere Bedingungen, die Microsoft für Ergänzungen, Aktualisierungen oder
Anwendungen Dritter bereitstellt, gelten als die gesamte Vereinbarung für die
Software.
9. ANWENDBARES RECHT UND ORT FÜR DIE BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN. Wenn Sie die Software in den Vereinigten Staaten oder Kanada erworben
haben, unterliegen die Auslegung dieser Vereinbarung, Ansprüche aufgrund deren
Verletzung und alle anderen Ansprüche (einschließlich gründend auf
Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb und unerlaubter Handlung) unter
Ausschluss der Kollisionsnormen den Gesetzen des Staats oder der Provinz, in
der Sie Ihren Wohnsitz haben (oder als Unternehmen Ihren Hauptsitz haben), alle
Schiedsangelegenheiten hingegen unterliegen dem US-Bundesschiedsgesetz (Federal
Arbitration Act, „FAA“). Wenn Sie die Software in einem anderen Land erworben
haben, gelten dessen Gesetze, alle Schiedsangelegenheiten hingegen unterliegen
dem US-Bundesschiedsgesetz („FAA“, Federal Arbitration Act). Wenn
US-Bundesrecht zum Tragen kommt, unterstellen Sie und Microsoft sich als
ausschließlichem Gerichtsstand (außer mit Zuständigkeit für Schiedsverfahren)
dem Bundesgericht in King County, Washington, USA. Wenn nicht, unterwerfen sich
Sie und Microsoft als ausschließlichem Gerichtsstand (außer mit Zuständigkeit
für Schiedsverfahren) dem Superior Court of King County, Washington, USA.
10. VERBRAUCHERRECHTE, REGIONALE ABWEICHUNGEN.
Diese Vereinbarung beschreibt bestimmte Rechte. Ihnen stehen ggf. andere
Rechte, u. a. Verbraucherrechte, im Rahmen der Gesetze Ihres Staates, Ihrer
Provinz oder Ihres Landes zu. Möglicherweise verfügen Sie unabhängig von Ihrer
Geschäftsbeziehung mit Microsoft außerdem über Rechte im Hinblick auf die
Partei, von dem Sie die Software erworben haben. Diese Vereinbarung ändert
diese Rechte nicht, sofern die Gesetze Ihres Staates, Ihrer Provinz oder Landes
dies nicht zulassen. Wenn Sie die Software beispielsweise in einer der unten
genannten Regionen erworben haben oder zwingendes Recht des Landes Anwendung
findet, gelten die folgenden Bestimmungen für Sie:
a)
Australien. Für Sie gelten
die gesetzlichen Garantien gemäß des Australian Consumer Law und diese
Vereinbarung hat in keiner Weise die Absicht, diese Rechte einzuschränken.
b)
Kanada. Sofern Sie diese
Software in Kanada erwarben, können Sie ggf. den Empfang von Aktualisierungen
durch die Deaktivierung der automatischen Aktualisierungsfunktion einstellen
lassen bzw. durch die Trennung Ihres Gerätes vom Internet (sofern Sie das Gerät
erneut verbinden, wird die Software weiterhin Aktualisierungen aus dem Internet
abfragen und zu installieren versuchen) oder durch die Deinstallation der
Software. Hinweise zur Deaktivierung der Aktualisierungsfunktion bei Ihrem
spezifischen Gerät oder Ihrer spezifischen Software sind ggf. im Besonderen
auch der jeweiligen Produktdokumentation zu entnehmen.
c)
Deutschland und Österreich.
i. Garantie. Die ordnungsgemäß lizenzierte Software
verhält sich im Wesentlichen wie in allen Microsoft-Materialien beschrieben,
die der Software beiliegen. Microsoft erteilt jedoch keine vertragliche
Garantie hinsichtlich der lizenzierten Software.
ii. Haftungsbeschränkung.
Bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Microsoft nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
Vorbehaltlich des
vorstehenden Satzes ii. haftet Microsoft bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn
das Unternehmen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren
Compliance eine Partei regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“). In
anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Microsoft nicht.
11. AUSSCHLUSS VON GARANTIEN. DIE SOFTWARE WIRD „WIE BESEHEN“ LIZENZIERT.
SIE TRAGEN DAS MIT DER VERWENDUNG VERBUNDENE RISIKO. MICROSOFT GEWÄHRT KEINE
AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN. SOWEIT DIES GEMÄSS
ANWENDBAREM RECHT ERLAUBT IST, SCHLIESST MICROSOFT SÄMTLICHE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN
AUS, U. A. HINSICHTLICH DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN
BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER.
12. BESCHRÄNKUNG UND AUSSCHLUSS VON SCHADENERSATZ. WENN SIE TROTZ DES
VORSTEHENDEN GARANTIEAUSSCHLUSSES EINEN ANSPRUCH AUF SCHADENERSATZ HABEN,
KÖNNEN SIE VON MICROSOFT UND IHREN LIEFERANTEN ERSATZ NUR FÜR DIREKTE SCHÄDEN
IN HÖHE VON BIS ZU 5,00 US-DOLLAR ERHALTEN. SIE KÖNNEN KEINEN ERSATZ FÜR
ANDERE SCHÄDEN ERHALTEN, EINSCHLIESSLICH FOLGESCHÄDEN, SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM
GEWINN, SPEZIELLER, INDIREKTER ODER ZUFÄLLIGER SCHÄDEN.
Diese
Beschränkung gilt für (a) alles, das die Software, Dienste, Inhalte
(einschließlich Code) auf Internetseiten Dritter oder Drittanbieteranwendungen
betrifft, und für (b) Ansprüche, die auf Vertragsverletzung,
Verletzung einer Gewährleistung, Garantie oder Zusage, auf
verschuldensunabhängiger Haftung, Fahrlässigkeit oder unerlaubter Handlung
gründen, sowie für alle anderen Ansprüche und jeweils in dem nach anwendbarem
Recht zulässigen Umfang.
Sie hat auch dann
Gültigkeit, wenn Microsoft von der Möglichkeit der Schäden gewusst hat oder
hätte wissen müssen. Die vorstehende Beschränkung bzw. der vorstehende
Ausschluss gilt möglicherweise nicht für Sie, weil Ihr Staat, Ihre Provinz oder
Ihr Land den Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden,
Folgeschäden oder sonstigen Schäden vielleicht nicht gestattet.