WENN SIE IHREN WOHNSITZ IN DEN
VEREINIGTEN STAATEN HABEN (ODER EIN UNTERNEHMEN MIT HAUPTSITZ IN DEN
VEREINIGTEN STAATEN SIND), LESEN SIE BITTE DIE KLAUSEL „BINDENDES
SCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN“ UNTEN. DIES BETRIFFT DIE
BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN.
Diese Lizenzbestimmungen
sind ein Vertrag zwischen Ihnen und der Microsoft Corporation (oder einem mit
Microsoft verbundenen Unternehmen). Sie gelten für die oben bezeichnete
Software und alle Updates von Microsoft-Diensten und -Software (insoweit nicht
solche Dienste oder Updates von neuen oder zusätzlichen Bestimmungen begleitet
werden, in welchem Fall diese anderen Bestimmungen prospektiv wirken und Ihre
und die Rechte von Microsoft bezüglich der Software oder Dienste vor dem Update
nicht berühren). WENN SIE DIESE LIZENZBESTIMMUNGEN EINHALTEN, VERFÜGEN SIE ÜBER
DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN RECHTE. INDEM SIE DIE SOFTWARE NUTZEN, ERKENNEN
SIE DIESE BESTIMMUNGEN AN.
1.
RECHTE ZUR INSTALLATION UND NUTZUNG.
b)
Drittanbietersoftware. Die Software kann Drittanbieteranwendungen enthalten, die Microsoft,
nicht der Drittanbieter, unter diesem Vertrag an Sie lizenziert. Eventuell
enthaltene Hinweise zu Drittanbieteranwendungen werden nur zu Ihrer Information
gegeben.
c)
Open Source-Komponenten. Die Software kann urheberrechtlich geschützte Drittanbietersoftware
enthalten, die unter Open Source-Lizenzen lizenziert wird, welche zur
Verfügbarkeit des Quellcodes verpflichten. Kopien dieser Lizenzen sind in der
ThirdPartyNotices- oder anderen beigegebenen Hinweisdatei enthalten.
d)
Microsoft-Servicevertrag. Einige Features der
Software bieten oder benötigen Zugriff auf Onlinedienste. Die Nutzung dieser
Dienste (nicht der Software) wird von den separaten Bestimmungen und
Datenschutzrichtlinien in dem Microsoft-Servicevertrag unter https://go.microsoft.com/fwlink/?linkid=398923
geregelt. Bitte lesen Sie die Bestimmungen aufmerksam durch. Die Dienste sind
möglicherweise nicht in allen Regionen verfügbar.
2.
DATENERFASSUNG. Die
Software kann Informationen über Sie und die Nutzung der Software durch Sie
erfassen und an Microsoft senden. Microsoft kann diese Informationen verwenden,
um Dienste bereitzustellen und um Produkte und Dienste von Microsoft zu
verbessern. Ihre etwaigen Rechte, dies auszuschließen, sind in der
Produktdokumentation beschrieben. Einige Features in der Software ermöglichen
eventuell die Datenerfassung von Nutzern Ihrer Anwendungen, die auf die
Software zugreifen oder die Software nutzen. Wenn Sie diese Features zur
Datenerfassung in Ihren Anwendungen nutzen, sind Sie zur Einhaltung von
anwendbarem Recht, unter anderem zur Einholung einer erforderlichen Zustimmung
des Nutzers, und dazu verpflichtet, eine einschlägige Datenschutzrichtlinie zur
Information der Nutzer zu unterhalten, wie Sie deren Daten verwenden, erfassen
und weitergeben. Weitere Informationen zur Erfassung und Verwendung von Daten
durch Microsoft finden Sie in der Produktdokumentation und in der
Microsoft-Datenschutzerklärung unter https://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=521839.
Sie verpflichten sich, alle entsprechenden Bestimmungen der
Microsoft-Datenschutzerklärung einzuhalten.
3.
GÜLTIGKEITSBEREICH DER LIZENZ. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Alle anderen Rechte
verbleiben bei Microsoft. Außer anwendbares Recht räumt Ihnen jenseits dieser Einschränkung
umfangreichere Rechte ein, sind Sie nicht berechtigt,
a) technische Beschränkungen in der Software zu
umgehen, die Ihnen die Nutzung nur in bestimmter Weise ermöglichen,
b) die Software zurückzuentwickeln (Reverse
Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder den Versuch dazu zu
unternehmen, außer und nur insoweit wie dies nach den Lizenzbestimmungen
Dritter zur Nutzung von bestimmten Open Source-Komponenten, die möglicherweise
in der Software enthalten sind, erforderlich ist,
c) Hinweise von Microsoft oder deren
Lieferanten in der Software zu entfernen, zu minimieren, zu blockieren oder zu
ändern,
d) die Software für kommerzielle, nicht auf
Gewinn oder auf Gewinn gerichtete Aktivitäten zu nutzen,
e) die Software auf eine Weise zu verwenden,
die gegen das Gesetz verstößt, oder Schadprogramme zu erstellen oder zu
verbreiten oder
f) die Software weiterzugeben, zu
veröffentlichen, zu verbreiten oder zu verleihen, die Software als eine
eigenständige gehostete Lösung zur Nutzung durch andere bereitzustellen oder
die Software oder diesen Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
4.
AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN. Sie sind verpflichtet, alle nationalen und internationalen
Exportgesetze und Exportbestimmungen einzuhalten, die für die Software gelten
und auch Beschränkungen in Bezug auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und die
Endnutzung enthalten. Weitere Informationen zu Ausfuhrbeschränkungen finden Sie
unter https://aka.ms/exporting.
5.
SUPPORTSERVICES.
Microsoft ist unter diesem Vertrag nicht zu Supportleistungen für die Software
verpflichtet. Etwaiger Support wird „wie besehen“, „mit allen Fehlern“ und ohne
jegliche Gewähr geleistet.
6.
UPDATES. Die
Software darf in regelmäßigen Abständen Update-Suchen vornehmen und gefundene
Updates für Sie herunterladen und installieren. Sie dürfen Updates nur von
Microsoft oder autorisierten Quellen beziehen. Microsoft muss eventuell Ihr
Betriebssystem aktualisieren, um Updates zur Verfügung stellen zu können. Sie
stimmen zu, diese automatischen Updates ohne weitere Mitteilung zu erhalten. Es
ist möglich, dass Updates nicht alle vorhandenen Softwarefeatures, Dienste oder
Peripheriegeräte erfassen oder unterstützen.
8.
GESAMTER VERTRAG.
Dieser Vertrag sowie etwaige Bestimmungen, die Microsoft für Ergänzungen,
Updates oder Drittanbieteranwendungen vorsieht, stellen den gesamten Vertrag
über die Software dar.
9.
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND. Wenn Sie die Software in den Vereinigten Staaten oder Kanada erworben
haben, unterliegen die Auslegung dieses Vertrages, Ansprüche wegen seiner
Verletzung und alle anderen Ansprüche (einschließlich gründend auf
Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb und unerlaubter Handlung) unter
Ausschluss der Kollisionsnormen den Gesetzen des Staats oder der Provinz, in
der Sie Ihren Wohnsitz haben (oder als Unternehmen Ihren Hauptsitz haben), alle
Schiedsangelegenheiten hingegen unterliegen dem US-Bundesschiedsgesetz („FAA“,
Federal Arbitration Act). Wenn Sie die Software in einem anderen Land erworben
haben, gelten dessen Gesetze, alle Schiedsangelegenheiten hingegen unterliegen
dem US-Bundesschiedsgesetz („FAA“, Federal Arbitration Act). Wenn
US-Bundesrecht zum Tragen kommt, unterwerfen sich Sie und Microsoft als
ausschließlichem Gerichtsstand (außer mit Zuständigkeit für Schiedsverfahren)
dem Bundesgericht in King County, Washington, USA. Wenn nicht, unterwerfen sich
Sie und Microsoft als ausschließlichem Gerichtsstand (außer mit Zuständigkeit
für Schiedsverfahren) dem Superior Court of King County, Washington, USA.
10. VERBRAUCHERRECHTE; REGIONALE VARIATIONEN.
Dieser Vertrag beschreibt bestimmte Rechte. Möglicherweise sehen die Gesetze
Ihres Staats oder Lands andere Rechte, einschließlich Verbraucherrechte, vor.
Unabhängig von Ihrer Vertragsbeziehung mit Microsoft haben Sie möglicherweise
auch Rechte gegenüber der Partei, von der Sie die Software erworben haben.
Dieser Vertrag ändert diese anderen Rechte nicht, wenn die Gesetze Ihres Staats
oder Lands eben dies ausschließen. Wenn Sie die Software beispielsweise in
einer der unten genannten Regionen erworben haben oder zwingendes Recht des
Landes Anwendung findet, gelten die folgenden Bestimmungen für Sie:
a) Australien. Nach dem Australian Consumer Law
gelten gesetzliche Garantien, und es besteht an keiner Stelle dieses Vertrags
die Absicht, diese Rechte einzuschränken.
b) Kanada. Wenn Sie diese Software in Kanada
erworben haben, können Sie den Erhalt von Updates auf Ihrem Gerät stoppen,
indem Sie das Feature für automatische Updates ausschalten, Ihr Gerät vom
Internet trennen (sobald Sie wieder eine Verbindung zum Internet herstellen,
setzt die Software die Suche nach und die Installation von Updates fort) oder
die Software deinstallieren. Die Produktdokumentation, sofern vorhanden,
enthält möglicherweise auch Anweisungen zum Ausschalten von Updates für Ihr
Gerät bzw. Ihre Software.
c) Deutschland und Österreich.
(i) Gewährleistung.
Die ordnungsgemäß lizenzierte Software wird im Wesentlichen wie in den
Microsoft-Materialien, die der Software beiliegen, beschrieben arbeiten.
Microsoft übernimmt jedoch keine vertragliche Garantie in Bezug auf die
lizenzierte Software.
(ii) Haftungsbeschränkung. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
haftet Microsoft nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Vorbehaltlich der vorangegangenen
Klausel (ii) haftet Microsoft nur dann für leichte Fahrlässigkeit, wenn
Microsoft diejenigen wesentlichen Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung den Zweck dieses Vertrags gefährden würde und auf deren
Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf (sogenannte
„Kardinalpflichten“). In anderen Fällen von leichter Fahrlässigkeit haftet
Microsoft nicht.
11. AUSSCHLUSS VON GARANTIEN. DIE SOFTWARE WIRD „WIE BESEHEN“ LIZENZIERT.
SIE TRAGEN DAS MIT DER NUTZUNG VERBUNDENE RISIKO. MICROSOFT GEWÄHRT KEINE
AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN. IN DEM NACH ANWENDBAREM RECHT
ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESST MICROSOFT ALLE KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN, UNTER
ANDEREM DIE DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND
DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, AUS.
12. BESCHRÄNKUNG UND AUSSCHLUSS VON SCHADENERSATZ. WENN SIE TROTZ DES
VORSTEHENDEN GARANTIEAUSSCHLUSSES EINEN ANSPRUCH AUF SCHADENERSATZ HABEN,
KÖNNEN SIE VON MICROSOFT UND DEREN LIEFERANTEN ERSATZ NUR FÜR DIREKTE SCHÄDEN
IN HÖHE VON BIS ZU 5,00 US-$ ERHALTEN. SIE KÖNNEN KEINEN ERSATZ FÜR ANDERE
SCHÄDEN ERHALTEN, DARUNTER NICHT FÜR FOLGESCHÄDEN, SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM
GEWINN, SPEZIELLE, INDIREKTE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN.
Diese Beschränkung gilt für (a) alles, das die
Software, Dienste, Inhalte (einschließlich Code) auf Internetseiten Dritter
oder Drittanbieteranwendungen betrifft, und für (b) Ansprüche, die auf
Vertragsverletzung, Verletzung einer Gewährleistung, Garantie oder Zusage, auf
verschuldensunabhängiger Haftung, Fahrlässigkeit oder unerlaubter Handlung
gründen, sowie für alle anderen Ansprüche und jeweils in dem nach anwendbarem
Recht zulässigen Umfang.
Sie hat auch dann Gültigkeit, wenn Microsoft von
der Möglichkeit der Schäden gewusst hat oder hätte wissen müssen. Obige
Beschränkung und obiger Ausschluss gelten möglicherweise nicht für Sie, weil
Ihr Staat oder Land den Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen
Schäden, Folgeschäden oder sonstigen Schäden nicht gestattet. Wenn Sie die Software
in DEUTSCHLAND oder in ÖSTERREICH erworben haben, findet die Beschränkung im
vorstehenden Absatz „Beschränkung und Ausschluss des Schadenersatzes“ auf Sie
keine Anwendung. Stattdessen gelten für Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter
Handlung, die folgenden Regelungen: Microsoft haftet bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit nach den gesetzlichen
Vorschriften. Microsoft haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Wenn Sie die
Software jedoch in Deutschland erworben haben, haftet Microsoft auch für
leichte Fahrlässigkeit, wenn Microsoft eine Vertragspflicht verletzt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und
auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog.
„Kardinalpflichten“). In diesen Fällen ist die Haftung von Microsoft auf
typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen haftet
Microsoft auch in Deutschland nicht für leichte Fahrlässigkeit.